Spanien: Defizit explodiert auf acht Prozent

Spanien entfernt sich immer weiter von den mit der EU vereinbarten 2% beim Haushaltsdefizit. Der stellvertretende Premier spricht von einer „unerwarteten und außergewöhnlichen Situation“. Noch härtere Sparmaßnahmen sollen jetzt die Rettung bringen.

Die spanische Regierung schlägt Alarm: Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr auf 8% in die Höhe schießen – das Vierfache des mit der EU-Vereinbarten. Der stellvertretende Premier Soraya Sáenz de Santamaría sagte in Madrid, dass im Haushalt vermutlich weitere 20 Milliarden Euro fehlen werden: „Es ist eine große Überziehung. Wir sind in einer unerwarteten und außergewöhnlichen Situation. Aber die Regierung wird nicht im Geringsten zögern, Maßnahmen zu ergreifen.“

Wirtschaftsexperten des Think-Tank Funcas hatten es bereits angekündigt: Spaniens Bruttoinlandprodukt (BIP) werde im letzten Quartal des Jahres sinken (mehr dazu – hier). Nun bestätigen auch die aktuellen Prognosen des neuen Wirtschaftsministers Luis de Guindos (ein Ex-Lehman Banker – mehr hier) diese Annahmen, berichtet die spanische Zeitung El País. Der Monatsbericht Economic Bulletin der spanischen Zentralbank verdeutlicht die Ursachen für die Verluste der spanischen Wirtschaft. So seien vor allem der Druck der Märkte sowie die negativen Aussichten für das Wachstum der Euro-Zone für die schlechte Lage Spaniens verantwortlich.

Schon im dritten Quartal sei die Wirtschaft ins Stocken geraten, so das Bulletin. Infolge schwächerer Exporte und geringerem Konsum, sei die spanische Wirtschaft zum Ende des Jahres zusätzlich geschwächt worden. Dies bekräftigen auch die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik (INE): Der Einzelhandelsumsatz ist im November schon den 17. Monat in Folge rückläufig. Ökonomen erwarten für Dezember einen weiteren Rückgang um 7,4 Prozent.

Auf dem Arbeitsmarkt sehen die Prognosen noch düsterer aus: „Die jüngsten monatlichen Zahlen bis November deuten auf einen noch rasanteren Abbau weiterer Arbeitsplätze im vierten Quartal des Jahres hin“, erklärt die Bank. Selbst der Tourismus – einst blühender Wirtschaftszweig – zeigt nur ein mäßiges Wachstum.

Am Montag noch hatte der Wirtschaftsminister De Guindos mit „wir werden zu einem negativen Wachstum zurückkehren“ das Wort Rezession mehr oder weniger geschickt umschifft. Doch die Negativ-Prognosen – besonders für die ersten drei Monate des kommenden Jahres – sprechen genau das aus. Auch Mariano Rajoys Vorhaben, das Haushaltsdefizit Spaniens zum Ende des Jahres auf 6 Prozent des BIP zu senken, ist damit auch offiziell gescheitert.

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