Ärger für Merkel: EU-Parlament will Eurobonds

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

Das Europäische Parlament hat Änderungswünsche für den neuen Fiskal-Pakt vorgelegt: Eurobonds und ein Integrieren des neuen Vertrages in die vorhandenen EU-Verträge innerhalb von fünf Jahren sind die Forderung. Zwar steht das Parlament außerhalb des neuen Vertrages, aber die Wünsche haben politisches Gewicht. Vor allem für die anderen EU-Gremien wie Kommission und Rat ist der Vorgang ärgerlich. Währungskommissar Olli Rehn hatte gehofft, die Fiskalunion auf Basis eines mehr oder weniger informellen Papiers ins Leben zu rufen. Herman van Rompuy wollte das schlanke Modell, um Zustimmungserfordernisse möglichst niedrig zu halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Gruppensprechern des EU-Parlaments im Oktober 2011. Sie werden wohl keine Freunde werden. (Foto: Flickr/European Parliament)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Gruppensprechern des EU-Parlaments im Oktober 2011. Sie werden wohl keine Freunde werden. (Foto: Flickr/European Parliament)

Auch Angela Merkel gerät wegen ihrer Ablehnung der Eurobonds immer mehr ins Abseits. Besonders unangenehm für die deutsche Kanzlerin: Auch Konservative des EU-Parlaments unterstützen den Veränderungsantrag, der die Einführung einer Schuldenunion vorsieht. Bereits der italienische Premierminister Mario Monti sprach von Plänen zur Einführung der Gemeinschaftsbonds (mehr hier). Nun hat sich das Europäische Parlament zu Wort gemeldet. Die Financial Times hatte Einsicht in einen Änderungsantrag aller großen Parteien des Europäischen Parlaments, der den Vertragsverhändlern des neuen Fiskal-Paktes vorgelegt wurde.

Zwar gehe es nicht um die sofortige Einführung der Eurobonds, aber immerhin um konkrete Pläne, die Grundlagen dafür zu schaffen. Dieser Fahrplan soll „die institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen“ schaffen, um den Mitgliedern der gemeinsamen Währung zu ermöglichen, „einen Teil ihrer gemeinsamen Staatsschulden“ auszugeben. Allerdings könne „die gemeinsame Ausgabe nur erfolgen, wenn ein nachhaltiger Rahmen geschaffen wurde“, der auf „wirtschaftliche Führung und wirtschaftliches Wachstum“ zielt.

Darüber hinaus will das Europäische Parlament, dass der neue Fiskal-Pakt innerhalb fünf Jahren in dem EU-Vertrag aufgeht. Andernfalls würde der neue Vertrag sieben Jahre nach seiner Einführung auslaufen. Zwar wird das Europäische Parlament wie andere Europäische Institutionen formell nicht Teil des zwischenstaatlichen Vertrages (mehr hier) sein, aber es wurde gefragt, an den Vertragsentwürfen mitzuarbeiten. Die von der Kammer des Parlaments aus den drei großen Parteien ausgewählten Vertreter verfügen bei der Verhandlung tatsächlich über ein deutliches politisches Gewicht.
Kommenden Freitag sind die nächsten Verhandlungen zum zwischenstaatlichen Vertrag angesetzt. Dort soll der neue Entwurf inklusive der vorgeschlagenen Änderungen allen 27 Mitgliedsstaaten und den Vertretern der EU-Institutionen vorgelegt werden.

Mehr zum Thema

EU-Vertrag: Monti kündigt überraschend Eurobonds an
Verschwindet Fiskal-Pakt wieder in der Schublade?
Irland bereitet sich auf EU-Referendum vor