Merkel: „Bereit, für den Euro ein Stück Souveränität abzugeben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Euro um jeden Preis verteidigen. In Berlin kündigte sie an, dafür auch „ein Stück nationaler Souveränität“ abgeben zu wollen.

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In bisher nicht gekannter Deutlichkeit sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin, dass sie plane, die deutsche Souveränität zugunsten des Euro zumindest teilweise aufzugeben.

Für Angela Merkel ist die Rettung des Euro die oberste europäische Priorität. (Foto: regierungonline.de)

Für Angela Merkel ist die Rettung des Euro die oberste europäische Priorität. (Foto: regierungonline.de)

Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Enda Kenny sagte Merkel: „Deutschland sieht an dieser Stelle (= dieFinanzkrise, Anm. d. Red.) die Notwendigkeit, den Märkten und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass der Euro zusammenstehen will, und dass der Euro verteidigt werden muss, aber auch, dass wir bereit sind, ein Stück nationaler Souveränität abzugeben.“ Die Eurozone müsse krisenfest gemacht werden. Die Selbstverpflichtungserklärungen der Länder, die Probleme zu lösen, sei nicht mehr ausreichend. “Deshalb plädieren wir für sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte.”

Merkel lehnte erneut eine Intervention der EZB ab: So wie die Deutschen die EU-Verträge verstehen, sei es rechtlich nicht möglich, dass die EZB die Probleme löse.

Im übrigen beklagte Merkel bei der Pressekonferenz, dass man seit dem EU-Gipgfel nicht weitergekommen sei – weder bei der Bankenrekapitalisierung noch beim EFSF. “Beides muss sehr schnell erfolgen, damit hier eine Beruhigung der Märkte erfolgt”, betonte Merkel.

Bezüglich der möglichen EU-Vertragsänderungen waren sich Angela Merkel und Enda Kenny bei der Konferenz uneinig. Während Angela Merkel Eingriffsrechte in nationale Haushalte  festschreiben möchte, plädiert Enda Kenny dafür, zunächst alle bereits existierenden Instrumente zu nutzen.